|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"Bund denkt über Internet-Kontrollen nach
Offenbar Ausweispflicht für Online-Nutzer geplant / Kriminalbeamte
klagen über zu wenig Personal ... Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
sehe derartige Regelungen in der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung
vor. ... Internet-Experten halten die Umsetzung dieser Pläne jedoch
aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen für schwierig.
... Die Bundesregierung will ... ferner die Internet-Zugangsanbieter (Provider)
dazu verpflichten, bestimmte für die Strafverfolgung wichtige Daten
zwischenzuspeichern, und bei Bedarf den Behörden auszuhändigen."
Tsp 27.7.98 S. 4
"Überwachungsverordnung geplant
... Zusätzlich will Innenminister Kanther Suchprogramme einsetzen,
um im Internet Angebote mit verbotenem Inhalt aufzuspüren." FAZ
27.7.98 S. 7
*
"Union will stärkere Kontrolle im Internet
Mit besserer Software und härteren Strafen rüstet
Bonn gegen Kinderpornos" taz 27.7.98 S. 4
"Internetkontrolle" ND 27.7.98 S. 1
"Mit jedem Besuch im Netz ändert der Nutzer seine
Adresse
Schwierigkeiten bei der Spurensuche im Internet / Kinderpornographie
auf 'Newgroups' und 'Chat-Server' begrenzt" FAZ 27.7.98 S. 10
*
"Streit um Datenschutz im Netz
'Die Regierung sollte nicht jedem Anbieter im Web vorschreiben,
was er zu tun hat', sagte der Berater des US-Präsidenten, Ira Magaziner,
auf dem Internet-Kongreß 'INET ´98' in Genf. ... In Genf
nahm Magaziner die Datenschutz-Gesetze ins Visier, wie sie in Deutschland
und anderen europäischen Staaten gelten. Der Clinton-Berater warnte
vor einem Überwachungsstaat, wie ihn der Schriftsteller Georg Orwell
in seinem Roman '1984' gezeichnet hatte. 'Die Regierung sollte nicht versuchen,
ein 'Big Brother' zu sein'. Der Schutz der Daten sollte vielmehr in die
Hände der Anwender selbst gelegt werden. Nach Ansicht von Magaziner
sollten Firmen, die im Netz persönliche Daten abfragen, den Internet-Anwendern
ganz deutlich machen, für welche Zwecke sie diese Daten nutzen werden.
Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sollten von privaten Organisationen
übernommen werden, die Datenschutzsiegel an die Internet-Anbieter
vergeben. ... Die Europäische Kommission - und an der Spitze EU-Kommissar
Martin Bangemann - dagegen glaubt, daß eine staatliche Datenschutz-Regulierung
notwendig ist." Tsp 27.7.98 S. 30
*
"Fall Otto D.: Prüfung der Ermittlungen
Polizist war als Scientologe bezeichnet worden ... Innensenator
Jörg Schönbohm (CDU) will prüfen lassen, wie der Verfassungsschutz
zu dem Urteil kam, der Polizeidirektor Otto D. sei Scientologe." BerlZtg
27.7.98 S. 23
*
"Die Geheimnummer 'intelligent geraten'
Wie Kartendiebe trotz vierstelliger PIN am Geldautomaten das
Konto der Opfer abräumen ... Daß der Dieb den eigentlichen PIN-Code
auf der Karte geknackt hätte, glaubt dagegen niemand. Zwar hat das
Oberlandesgericht Hamm in einem - völlig isoliert gebliebenen - Urteil
im vorigen Jahr erklärt, die Geheimnummern seien mit großem
technischen Aufwand zu decodieren. Der Gutachter, der das damals behauptet
hat, ist aber nie bestätigt worden. Das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik und das BKA haben keine Belege von dem Gutachter
erhalten oder woanders gefunden." Tsp 27.7.98 S. 9
*
"PDS-Stadträte gegen Chipkartenregelung
Berlin. Die Stadträte mit PDS-Mandat haben die von Sozialsenatorin
Beate Hübner (CDU) praktizierte Chipkartenregelung für Asylbewerber
abgelehnt." Tsp 27.7.98 S. 11
"PDS-Sozialstadträte machen Chipkarten nicht mit
Schönbohm: Zuwanderung energisch reduzieren" ND 27.7.98
S. 13
"Chipkarten abgelehnt" BerlZtg 27.7.98 S.
21
*
"Senat erwägt Maut für neue Autobahn
Verkehrsverwaltung sucht private Investoren zum Bau der A 110
- Staatssekretär Schmitt: Finanzierung durch Gebühren möglich
... Unklar ist jedoch, wie hoch die Maut ausfallen soll und auf welche
Weise sie erhoben wird - per vorab bezahlter Vignette oder direkt an vor
der Autobahn plazierten Mautstationen: 'Die Technik ist noch völlig
offen', so Schmitt." 27.7.98 S. 27
*
"Kryptographie - Konto-Code geknackt" SPIEGEL 31/1998 27.7.98
*
"Schönbohm Schlappe
Ein Berliner Polizeidirektor, der verdächtigt worden war,
Mitglied der Scientology-Sekte zu sein, mußte rehabilitiert werden.
Die Ermittlungsmethoden der Verfassungsschützer und seiner eigenen
Behörde bringen Innensenator Jörg Schönbohm unter Druck.
... Schönbohms Staatssekretär zog im Hintergrund die Fäden.
Er bewilligte dem Verfassungsschutz Sondermittel für Recherchen, billigte
die Observation seines Polizeidirektors und ließ seine Verfassungsschützer
eigens eine Frageliste austüfteln, mit der Dreksler der Zugehörigkeit
zur Sekte überführt werden sollte." SPIEGEL 31/1998 27.7.98
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |